Allgemeine Geschäftsbedingungen
magnamate – KI-Agent für E-Commerce
Last Updated on Dezember, 14, 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der KI-gestützten Chatbot-Plattform „magnamate“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“), die von der
N.L. Tech Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Rodensteinstr. 54a
64625 Bensheim
Deutschland
Handelsregister: AG Mannheim, HRB 753945
USt-IdNr.: DE453654314
Geschäftsführer: Nolan Lewis
(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) angeboten wird.
1.2 Kunden – Ausschließlich Unternehmer
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Die Anmeldung ist daher nur Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet, wobei die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person mit Namensnennung vorgenommen werden darf.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
1.3 Mindestalter und Vertretungsberechtigung
Die Nutzung des Dienstes setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss die anmeldende natürliche Person zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sein. Der Anbieter behält sich vor, einen Nachweis der Vertretungsberechtigung anzufordern.
1.4 Geltung der AGB
Mit der Registrierung, dem Zugriff auf oder der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.5 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern wirtschaftliche oder rechtliche Gründe dies erfordern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsre
§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1 Gegenstand des Dienstes
magnamate ist eine KI-gestützte Chatbot-Plattform mit Agentic-AI-Funktionen, die speziell für den E-Commerce-Bereich entwickelt wurde. Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, einen intelligenten KI-Agenten in seinen Onlineshop zu integrieren, der Kundenanfragen automatisiert beantwortet, Produktempfehlungen ausspricht und den Kundenservice unterstützt.
2.2 Funktionsumfang
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement gemäß dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis auf https://magnamate.de und kann insbesondere folgende Leistungen umfassen:
Automatisiertes Anlernen aus Webshop-Daten
KI-gestützte Beantwortung von Kundenanfragen
Smarte Produktempfehlungen
Live-Chat-Übernahme durch den Kunden (Human Handover)
KI-gestützte Chat-Analysen und Handlungsempfehlungen
Benutzerdefiniertes Design und Branding
Personalisiertes Finetuning durch FAQ und Dokumenten-Upload
Automatisierte Eskalation und To-Do-Generierung
Proaktiver Chat
API-Integrationen (je nach Tarif)
2.3 Freibleibende Angebote
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Irrtümer, insbesondere bei Preisangaben auf der Website, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung.
2.4 Ausschluss von Drittanbieter-Gebühren
Die mit magnamate verbundenen Shop-Systeme, E-Commerce-Plattformen und KI-Anbieter, insbesondere dort entstehende Gebühren und Verpflichtungen, sind nicht im Vertragsumfang eingeschlossen. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter verantwortlich.
2.5 Einschränkung des Leistungsumfangs
Der Leistungsumfang kann entgegen der Beschreibung eingeschränkt sein, wenn die Technik von Drittsystemen (z. B. Shop-Systeme, KI-Anbieter) nicht entsprechend ausgelegt ist oder geändert wird. Der Anbieter bemüht sich, solche Einschränkungen zeitnah zu beheben, übernimmt jedoch keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen.
2.6 Keine Gewährleistung für KI-Ausgaben
Der Kunde erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass:
a) Die KI-gestützten Antworten auf probabilistischen Verfahren basieren und daher ungenau, unvollständig, irreführend oder in
Einzelfällen sachlich falsch oder unangemessen sein können.
b) Der Anbieter keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-Ausgaben für bestimmte Zwecke
übernimmt.
c) Der Kunde allein verantwortlich ist für die Überprüfung und Freigabe der vom Chatbot generierten Inhalte, insbesondere bei
rechtlich relevanten Aussagen (z. B. zu Preisen, Verfügbarkeit, Garantien, Lieferzeiten, Produkteigenschaften).
d) Der Anbieter keine Garantie für bestimmte Geschäftsergebnisse (z. B. Umsatzsteigerungen, Conversion-Rate-Verbesserungen,
Kundenzufriedenheit) übernimmt.
e) KI-Ausgaben für verschiedene Kunden ähnlich oder identisch sein können, da die zugrundeliegenden Modelle auf ähnliche Eingaben
ähnliche Ausgaben erzeugen.
2.7 Drittanbieter-Dienste
Der Dienst nutzt zur Bereitstellung der KI-Funktionalitäten Dienste von Drittanbietern, insbesondere OpenAI und Google (Gemini). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Leistungserbringung an diese Drittanbieter übermittelt werden. Die Drittanbieter unterliegen eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Der Anbieter stellt sicher, dass keine Kundendaten zum Training der KI-Modelle durch diese Drittanbieter verwendet werden.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Registrierung
Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung auf der Plattform. Mit der Registrierung und Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter oder mit der erstmaligen Nutzung des Dienstes durch den Kunden zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme des Vertrages ohne Benennung von Gründen abzulehnen.
3.2 Angaben bei der Registrierung
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Der Kunde hat den Anbieter bei Veränderung seiner Daten unverzüglich zu informieren.
3.3 Kontosicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten entstehen.
3.4 Kostenlose Testphase
Neukunden können den Dienst im Rahmen einer kostenlosen Testphase mit bis zu 500 Nachrichten nutzen, ohne Zahlungsinformationen hinterlegen zu müssen. Nach Verbrauch des kostenlosen Kontingents ist die Fortführung der Nutzung nur durch Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Die kostenlose Testphase gilt nur für Neukunden; meldet sich ein Kunde erneut an, beginnt die kostenpflichtige Nutzung sofort.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preismodelle
Der Anbieter bietet verschiedene Abonnementmodelle an, deren aktueller Leistungsumfang und Preise dem Preis- und Leistungsverzeichnis auf https://magnamate.de zu entnehmen sind. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Abonnementlaufzeiten
Abonnements können monatlich oder jährlich abgeschlossen werden. Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt entsprechend der aktuellen Preisangaben (derzeit zwei Monate kostenlos).
4.3 Fälligkeit und Zahlungsabwicklung
Die Abonnementgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Angabe seiner Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter, die fälligen Beträge von dem angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.
4.4 Zusätzliche Nachrichten
Überschreitet der Kunde das in seinem Abonnement enthaltene Nachrichtenkontingent, kann er zusätzliche Nachrichten zum jeweils gültigen Preis (derzeit 20 € netto für 250 zusätzliche Nachrichten) erwerben. Die zusätzlichen Nachrichten werden automatisch dem Konto gutgeschrieben und sind sofort nutzbar.
4.5 Tarifwechsel
Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in einen niedrigeren Tarif (weniger Inklusiv-Nachrichten) wechseln. Ein vom Kunden gewünschter Tarifwechsel in einen höheren Tarif (mehr Inklusiv-Nachrichten) kann jederzeit im laufenden Monat erfolgen und wird anteilig berechnet. Der Tarifwechsel kann über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an support@magnamate.de beantragt werden. Der Nachweis über den Empfang des Tarifwechselantrags obliegt dem Kunden.
4.6 Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Preiserhöhung elektronisch informieren. Der Kunde hat das Recht, das Abonnement binnen 14 Tagen ab Kenntniserlangung der Preiserhöhung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisänderung als vereinbart.
4.7 Keine Rückerstattung
Bereits gezahlte Abonnementgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet. Eine Geld-zurück-Garantie wird nicht gewährt. Eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht laufender Entgelte.
4.8 Rechnungsanerkennung
Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn keine Einwände innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Berechtigte Einwände werden dem Kunden gutgeschrieben oder mit folgenden Gebühren verrechnet.
4.9 Aufrechnung
Eine Aufrechnung von Forderungen des Anbieters durch den Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
4.10 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Der Anbieter weist mit einer Frist von 7 Tagen auf die Sperrung hin. Eine Sperrung oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht laufender Entgelte. Der Kunde bleibt zur Zahlung der ausstehenden Beträge sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Automatische Verlängerung
ABONNEMENTS VERLÄNGERN SICH AUTOMATISCH. Sofern der Kunde sein Abonnement nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch um den gleichen Zeitraum (monatlich oder jährlich) zu den dann gültigen Konditionen.
5.2 Ordentliche Kündigung
Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über den Kündigungsbutton in den Kontoeinstellungen der Plattform oder per E-Mail an support@magnamate.de erfolgen.
5.3 Nachweis der Kündigung
Der Nachweis über den Zugang der Kündigung obliegt dem Kündigenden. Bei Kündigung per E-Mail empfiehlt der Anbieter die Anforderung einer Lese oder Empfangsbestätigung.
5.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
f) der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
g) der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist;
h) der Kunde den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt;
i) die Nutzung des Dienstes durch den Kunden die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährdet;
j) ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wird.
5.5 Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes. Chat-Daten werden entsprechend den vom Kunden konfigurierten Aufbewahrungsfristen (zwischen 1 und 90 Tagen) oder bei fehlender Konfiguration innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende gelöscht. Eine Datenexportfunktion wird derzeit nicht angeboten.
§ 6 Pflichten des Kunden
6.1 Rechtmäßige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB sowie geltendem Recht zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, über magnamate keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu übermitteln oder Rechte Dritter zu verletzen.
6.2 Unzulässige Nutzung
Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
k) den Dienst für die Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, beleidigender, rassistischer, pornografischer oder anderweitig
anstößiger Inhalte zu nutzen;
l) die Plattform oder ihre Infrastruktur zu manipulieren, zu überlasten oder in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen;
m) den Quellcode des Dienstes zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder auf andere Weise zu analysieren;
n) den Dienst unterzulizenzieren, weiterzuverkaufen oder Dritten ohne Genehmigung zugänglich zu machen;
o) automatisierte Systeme (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu nutzen;
p) den Dienst für die Entwicklung konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden;
q) den Dienst für Shops Dritter zu buchen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vom Anbieter genehmigt.
6.3 Verantwortung für Inhalte
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über den Dienst bereitstellt oder verarbeitet, einschließlich FAQ, hochgeladener Dokumente und individueller Anweisungen für den Chatbot. Der Kunde stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
6.4 Pflichten gegenüber Endkunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Besucher seines Onlineshops über den Einsatz des KI-Chatbots und die damit verbundene Datenverarbeitung entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen zu informieren (z. B. durch Anpassung seiner Datenschutzerklärung). Aus Gründen des Datenschutzes muss der Kunde seine Endkunden darüber informieren, dass für die Kaufabwicklung und Kommunikation Daten an magnamate übermittelt werden.
6.5 Prüfpflicht für KI-Ausgaben
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Chatbot generierten Ausgaben regelmäßig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf:
Richtigkeit von Produktinformationen, Preisangaben und Verfügbarkeiten;
Einhaltung rechtlicher Vorgaben (z. B. Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Produkthaftung);
Angemessenheit der Kommunikation mit Endkunden.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Prüfpflicht entstehen.
6.6 Backup-Pflicht
Der Kunde hat vor jedem Eingriff in sein System im Zusammenhang mit der Installation oder Konfiguration von magnamate ein umfassendes Backup seiner Daten zu erstellen, insbesondere der Shop-Daten und Datenbanken.
6.7 Mängelanzeige und Mitwirkung
Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Mängelanalyse und Mängelbeseitigung in angemessener Weise zu unterstützen.
§ 7 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
7.1 Eigentum des Anbieters
Die Plattform, einschließlich aller Software, Algorithmen, Designs, Dokumentationen, Marken und Logos (zusammen „Anbieter-IP“), ist Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und durch Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte geschützt. Der Kunde erwirbt durch diese AGB keine Eigentumsrechte an der Anbieter-IP. Der Anbieter gibt keine Garantien im Rechtssinne ab.
7.2 Nutzungsrecht des Kunden
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen seines Geschäftsbetriebs ein.
7.3 Kundendaten
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten und Inhalten („Kundendaten“). Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht an den Kundendaten ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen.
7.4 Aggregierte Daten
Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten, die keine Rückschlüsse auf den Kunden oder einzelne Personen zulassen, für eigene Zwecke zu verwenden, insbesondere zur Verbesserung des Dienstes und für statistische Auswertungen.
7.5 Feedback
Stellt der Kunde dem Anbieter Vorschläge, Verbesserungsideen oder sonstiges Feedback zum Dienst zur Verfügung, räumt er dem Anbieter ein unentgeltliches, unbefristetes, weltweites Nutzungsrecht an diesem Feedback ein.
8.1 Datenschutzerklärung
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://magnamate.de/privacy-policy, sowie den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
8.2 Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der Bestandteil dieser AGB ist.
8.3 Datenstandort
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH). Eine Übermittlung von Daten an Drittanbieter (OpenAI, Google) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere auf Basis von Standardvertragsklauseln (SCCs) und/oder dem EU-US Data Privacy Framework.
8.4 Speicherdauer
Chat-Daten werden entsprechend der vom Kunden in den Einstellungen konfigurierten Aufbewahrungsfrist (zwischen 1 und 90 Tagen) gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.
8.5 Sensible Datenkategorien
Der Dienst ist nicht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen) ausgelegt. Sollten Endkunden solche Daten im Chat eingeben, erfolgt die Verarbeitung im Rahmen der technisch notwendigen Durchleitung; eine gezielte Auswertung oder Speicherung dieser Daten findet nicht statt.
9.1 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) wird jedoch nicht garantiert, sofern nicht im Rahmen eines Enterprise-Abonnements ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.
9.2 Wartung und Störungen
Der Dienst kann aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen von Drittanbieterdiensten oder höherer Gewalt vorübergehend nicht verfügbar sein. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus informieren. Sollte der Anbieter seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise einstellen, begründet dies keine Haftung.
9.3 Änderungen durch Drittsysteme
Sollten angebundene Drittsysteme (Shop-Systeme, KI-Anbieter) ihre Technik ändern, ist der Anbieter nicht verpflichtet, entsprechende Anpassungen vorzunehmen oder die Anbindung aufrecht zu erhalten. Es liegt jedoch im Interesse des Anbieters, Änderungen zu berücksichtigen und Anbindungen zeitnah zu aktualisieren. Der Anbieter kann für den Wegfall von Systemanbindungen nicht haftbar gemacht werden.
9.4 Support
Der Anbieter bietet Support über ein Ticketsystem, das über den Support-Button in der Anwendung 24/7 erreichbar ist. Die Support-Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Abonnement (Basic: 72h, Plus: 48h, Pro: 24h, Enterprise: individuell). Ein Live-Chat wird ohne garantierte Verfügbarkeit angeboten. Onboarding- und Setup-Support kann gegen Aufpreis separat gebucht werden.
10.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel.
10.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Haftungshöchstgrenze
Die Haftung des Anbieters – mit Ausnahme der Fälle nach Ziffer 10.1 – ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Gebühren, mindestens jedoch 100 EUR.
10.4 Ausschluss von Folgeschäden
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungsschäden und Reputationsschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10.5 Haftung für KI-Ausgaben und Drittanbieter
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
r) Daten, die mittels des Dienstes übermittelt werden, insbesondere nicht für strafrechtlich relevante Inhalte und Verletzung von Rechten Dritter;
s) Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, irreführende oder unangemessene Ausgaben des KI-Chatbots entstehen;
t) Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde oder dessen Endkunden auf Grundlage von KI-Ausgaben treffen;
u) Schäden aus der Nichtbeachtung der Prüfpflicht des Kunden gemäß Ziffer 6.5;
v) Schäden aus der Unterlassung der unter Ziffer 6 genannten Pflichten des Kunden, insbesondere nicht für das unterlassene Sichern
seiner Daten;
w) fehlerhafte Datenübermittlungen, die auf Fehler bei Drittanbietern zurückzuführen sind;
x) Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten des Kunden entstehen;
y) Schäden, die durch Umstände eintreten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen;
z) Inhalte und Webseiten Dritter, die auf den Webseiten des Anbieters erwähnt oder verlinkt werden.
10.6 Mitverschulden
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des § 254 BGB, in welchem Umfang Anbieter und Kunde den Schaden zu tragen haben.
10.7 Gesetzliche Regelungen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter geltend gemacht werden aufgrund:
aa) einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden;
bb) rechtswidriger Nutzung des Dienstes durch den Kunden;
cc) der Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte;
dd) der Verletzung von Datenschutzvorschriften, soweit der Kunde hierfür verantwortlich ist;
ee) fehlerhafter, irreführender oder rechtswidriger Ausgaben des Chatbots, die auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder
Anweisungen basieren oder die der Kunde trotz Prüfpflicht nicht korrigiert hat;
ff) falscher Preis- oder Produktangaben, die der Chatbot auf Basis der Daten des Kunden ausgegeben hat.
Der Kunde trägt die dem Anbieter durch die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Anbieter haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzögerung seiner Leistungspflichten, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb seiner zumutbaren Einflussmöglichkeiten liegen (höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Drittanbieterdiensten oder Telekommunikationsinfrastruktur sowie Cyberangriffe.
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bensheim, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.4 Schriftform und elektronische Kommunikation
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen sind über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben festzuhalten.
13.5 Übertragung
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensveräußerung zu übertragen.
13.6 Vollständigkeit
Diese AGB stellen zusammen mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Dienst wenden Sie sich bitte an:
N.L. Tech Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Rodensteinstr. 54a
64625 Bensheim
Deutschland
E-Mail: support@magnamate.de